Die Landkreise wollen die historisch niedrigen Zinssätze stärker dazu nutzen, dringend notwendige Infrastrukturprojekte jetzt auf den Weg zu bringen.

„Wegen ihrer steten Finanznot konnten die Landkreise in den letzten Jahren zu wenig in die eigene Infrastruktur investieren. Die Situation an den Finanzmärkten ermöglicht es nun aber, zu günstigen Konditionen vieles von dem wirtschaftlich vertretbar umzusetzen, was bisher nicht finanzierbar erschien“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute in seiner Grundsatzrede auf der öffentlichen Landkreisversammlung auf der Wasserburg zu Gommern, Landkreis Jerichower Land, fest.

Gemeinsam mit den Kammern und dem Bauindustrieverband plädiert daher der Landkreistag für eine „Kommunale Infrastrukturinitiative 2020“, mit der die Zukunftsfähigkeit gerade auch des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort spürbar befördert werden würde. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise die Grundsanierung beschädigter Straßenabschnitte, die Erneuerung maroder Brücken oder die Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden sein.

„Uns geht es ausdrücklich nicht um neue Förderprogramme durch das Land. Gebaut werden soll vielmehr das, was vor Ort wirklich erforderlich ist und dringend auf Realisierung wartet. Hierüber in den Kommunen selbst entscheiden zu können, ist kommunale Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne“, ergänzt Präsident Ziche.

Der Landkreistag setzt bei seiner Initiative auf die Unterstützung des Innenministeriums, das für die Grundsätze der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zuständig ist.

Pressemitteilung vom 16. Septemer 2016 [PDF-Dokument: 30 kB]